AGB Print-Design + AGB Web-Design

Zwischen der Firma Grafisch (im Folgenden Anbieter genannt) und ... (im Folgenden Kunde genannt) wird folgender Vertrag geschlossen:

1 Gegenstand des Vertrages

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung von Druckvorlagen.
Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung eines Konzeptes für eine Website und die Erstellung der Website.

1.2 Die Einstellung der Website in das World Wide Web, deren Speicherung auf einem eigenen oder fremden Server (Hosting), die dauernde Pflege der Website sowie die Beschaffung einer Internet-Domain und eines Zugangs zum Internet (Access Providing) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

1.3 Die Einstellung der Website in das World Wide Web, deren Speicherung auf einem eigenen oder fremden Server (Hosting), die dauernde Pflege der Website wird extra vereinbart.

1.4 Die Website soll aus folgenden Bestandteilen bestehen:
Web-Seiten, Text, Fotos, Grafiken und Logos, Buttons für die Navigation, Einbindung eines E-Mail-Eingabefensters...


2 Pflichten des Anbieters

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, nach den Vorgaben des Kunden ein Konzept für eine Drucksache/Website zu entwickeln und eine gebrauchstaugliche Druckvorlage herzustellen.

2.2 Der Anbieter erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in drei Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze 2.3 bis 2.5.

2.3 Konzeptphase:
Der Anbieter erarbeitet zunächst ein Konzept für die Drucksache.
Der Anbieter erarbeitet zunächst ein Konzept für die Struktur der Website. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis mit der hierarchischen Gliederung der einzelnen Webseiten (Strukturbaum), ein etwaiges Framekonzept, die Platzierung von Links und - soweit vereinbart - die Einbindung eines E-Mail-Fensters.

2.4 Entwurfsphase:
Nach Fertigstellung des Konzepts und nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden erstellt der Anbieter eine Basisversion der Drucksache auf der Grundlage des freigegebenen Konzepts. Die Basisversion muss die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten.
Nach Fertigstellung des Konzepts und nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden erstellt der Anbieter eine Basisversion der Website auf der Grundlage des freigegebenen Konzepts. Die Basisversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehört insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Links, die die einzelnen Webseiten verbinden.

2.5 Fertigstellungsphase:
Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Kunden erstellt der Anbieter die Druckvorlage für die Drucksache.
Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Kunden erstellt der Anbieter die Endversion der Website.

2.6 Der Anbieter verpflichtet sich, die Druckvorlage in ein für die jeweilige Druckerei erforderliches Dateiformat zu bringen.
Der Anbieter verpflichtet sich, die Website zu optimieren.


3 Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Drucksache/Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Die Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Drucksache/Website verfolgten Zwecke eignen trägt der Kunde.

3.2 Zu den vom Kunden bereit zu stellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.

3.3 Der Kunde wird dem Anbieter die einzubindenden Texte in folgender Form zur Verfügung stellen:
- Als Druckseiten in einer Qualität, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignet
- In digitaler Form am liebsten im Dateiformat Word.doc unformatiert oder als txt / rtf ...

3.4 Der Kunde wird dem Anbieter Bilddateien (Fotos, Grafiken, Logos etc.) folgendermaßen zur Verfügung stellen:
- In gedruckter Form oder als Fotoabzüge in einer Qualität, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignet
- In digitaler Form als
Pixeldateien: jpg / jpeg / gif / cpt / psd / tif / png / pdf ...
Vektordateien:  cdr / svg / ai / png / pdf ...

3.5 Der Kunde wird dem Anbieter die gemäß vorstehenden Absätzen zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens unverzüglich nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung stellen.

3.6 Sobald der Anbieter ein Konzept erstellt hat, das die vertraglichen Anforderungen gemäß 2.3 dieses Vertrages erfüllt, wird der Kunde das Konzept durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB), als eMail oder telefonisch freigeben.


4 Abnahme
4.1 Nach Fertigstellung der Drucksache ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Druckdaten auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen oder an eine mit dem Kunden vereinbarte Druckerei zugänglich zu machen.
Nach Fertigstellung der Website ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Website auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen oder auf einem vom Kunden benannten Server zugänglich zu machen.

4.2 Der Kunde ist zur Abnahme der Drucksache/Website verpflichtet, sofern die Drucksache/Website den vertraglichen Anforderungen entspricht.

4.3 Während der Fertigstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Drucksache/Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Drucksache/Website den vertraglichen Anforderungen entsprechen.


5 Nutzungs- und Urheberrechte

5.1 Entwürfe, Layout und fertige Druckdaten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Dies gilt auch, wenn die nach § 2 Urheberrechtsgesetz geforderte Schöpfungshöhe unerreicht ist.

5.2 Der Anbieter räumt dem Kunden das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Drucksache/Website zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die gemäß 6 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat. Zur Herausgabe von Daten und Layouts ist der Anbieter nicht verpflichtet. Sie muss gesondert vereinbart und vergütet werden.

5.3 An geeigneten Stellen werden in besonderen Fällen auf der Drucksache/Website Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

5.4 Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Drucksache/Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Drucksache/Website. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Drucksache/Website oder die vollständige Drucksache/Website in anderer Form - insbesondere auf einer nicht vom Anbieter erstellten Website - zu nutzen.

5.5 Der Anbieter hat auf Wunsch ein Recht auf Namensnennung auf allen Drucksachen/der Website. Eine Verletzung dieses Rechts berechtigt ihn zum Schadenersatz.

5.6 Die Mitarbeit oder Vorschläge des Kunden haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.

5.7 Werden die Druckdaten versandt, trägt der Kunde die Kosten und das Risiko bei Terminüberziehung.


6 Vergütung

6.1 Die Parteien vereinbaren eine Stundenvergütung.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters mit dem aktuellen Stundensatz in EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer zu vergüten.

6.3 Wird das Layout später wieder oder öfter als vorgesehen genutzt ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung hierfür nachträglich in Rechnung zu stellen.

6.4 Unabhängig von der Vergütungsart ist der Kunde verpflichtet, jeglichen Mehraufwand des Anbieters mit einem aktuellen Stundensatz in EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer zu vergüten, der daraus resultiert, dass der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß 3 dieses Vertrages nicht nachgekommen ist.

6.5 Folgende Zusatzvereinbarungen werden getroffen:
Kappungsgrenze: Da eine Stundenabrechnung vereinbart ist, verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden zu verständigen, sobald die bereits erbrachten Leistungen zu einer Vergütung von mehr als ... EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer führen. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall verständigen, ob und in welchem Umfang der Anbieter weitere Leistungen erbringen soll.

6.6 Vergütungspflichtige Mehraufwendungen sind Tätigkeiten, die der Anbieter nach Freigabe des Konzepts, nach Freigabe der Basisversion oder nach Teilabnahmen aufgrund von Änderungswünschen des Kunden vorgenommen hat, soweit sich die Änderungswünsche auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind.
Derartige Mehraufwendungen werden mit dem aktuellen Stundensatz in EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer vergütet. Ist eine Stundenvergütung vereinbart, wird diese in Zeiteinheiten von angefangenen ¼ Stunden abgerechnet.

6.7 Vororttermine, Reisekosten und sonstige Extra-Auslagen werden dem Anbieter vom Kunden vergütet bzw. erstatten.


7 Zahlungsmodalitäten

7.1 Nach Fertigstellung der Drucksache/Website wird der Anbieter dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.

7.2 Abschlagszahlungen:
Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Anbieters. Die Abschlagsrechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.


8 Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Drucksache/Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

8.2 Der Anbieter verpflichtet sich ihm überlassene Vorlagen (Fotos, CDs, DVDs...) sorgsam zu behandeln und den Auftrag mit größtmöglicher Gewissenhaftigkeit auszuführen. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

8.3 Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild ab der Genehmigung von Layouts und Reinzeichnungen. Für die vom Kunden freigegebenen Layouts, Texte und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Anbieters.

8.4 Farbsicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn vom Kunden vor dem Druck ein sogenanntes Proof (Korrekturmuster) vorgelegt und/oder bezahlt wird.

8.5 Eine Produktionsüberwachung ist nicht möglich. Ab Datenausgabe an die Druckerei ist diese ausschließlich für die Ausführung des Drucks verantwortlich. Hier haftet der Anbieter für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.6 Der Anbieter ist nicht verpflichtet unbezahlte Rechnungen des Kunden bei der Druckerei zu bezahlen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet unbezahlte Rechnungen des Kunden bei fremden Servern (Hosting) zu bezahlen.

8.7 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

8.8 Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden beträgt ein Jahr.

8.9 Von allen gedruckten Arbeiten bittet der Anbieter vom Kunden um 2-3 unentgeltliche, einwandfreie Belege. Der Anbieter darf diese Muster zur Eigenwerbung verwenden.


9 Fertigstellung der Drucksache/Website

9.1 Ein genauer Fertigstellungstermin wird nicht vereinbart.

9.2 Wenn ein ungefährer Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß 3 dieses Vertrages.


10 Kündigung

10.1 Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden.

10.2 Der Anbieter ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn
- der Kunde seine Verpflichtungen gemäß 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt,
- der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen gemäß 7.2 dieses Vertrages nicht nachkommt.


11 Schlussbestimmungen

11.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

11.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Wohnort des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

 
Dieser Text beruht auf einem Mustervertrag von Vertragstexte.de
mit eigener Anpassungen, Ergänzungen und Kürzungen
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte www.haerting.de Berlin, vertragstexte@haerting.de